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Kfz-Zulassung in Frankreich: Neue Regeln für SIV und Führerschein

Blauer Sportwagen mit LED-Scheinwerfern in modernem Ausstellungsraum mit verspiegelter Wand.
In diesem Artikel
  1. Neue Regeln für die Kfz-Zulassung
  2. Betrug über das Fahrzeugzulassungssystem SIV
  3. Einschränkungen für den Führerschein

Eine weitreichende Reform tritt ab sofort in Kraft.

Neue Regeln für die Kfz-Zulassung

Wer sein Auto in Frankreich zulassen muss, sollte eine wichtige Änderung kennen: Seit dem 1. August gelten auf Entscheidung des Innenministeriums neue Voraussetzungen für den Zugang zum Fahrzeugzulassungssystem SIV. Anlass dafür waren Warnungen des Rechnungshofs, der zwischen 2022 und 2024 Steuerausfälle von rund 550 Millionen Euro feststellte, wie Ouest-France berichtet.

Das 2017 eingeführte Zulassungssystem verlagerte die Aufgabe auf private Dienstleister, nachdem die Zulassungsschalter in den Präfekturen geschlossen worden waren. Diese Anbieter nutzen das Fahrzeugzulassungssystem SIV. Das Verfahren sollte dadurch einfacher und günstiger werden. Der Betrug hat jedoch ein solches Ausmaß angenommen, dass sich das System für den Staat nicht mehr rechnet.

Betrug über das Fahrzeugzulassungssystem SIV

Wie die Zeitung berichtet, nutzten manche Betrüger die fehlenden Kontrollen aus und gründeten Scheinfirmen, mit denen sie das System zweckentfremden. Mehrere Hundert fiktive Unternehmen geben sich als Werkstätten aus, um Zugang zum SIV zu erhalten und Zulassungsbescheinigungen auszustellen.

Seit dem 1. August werden die Vereinbarungen für den SIV-Zugang daher nicht mehr automatisch verlängert, erläutert die Regionalzeitung. Gewerbliche Anbieter müssen die Verlängerung nun selbst beantragen. Für den Zugang müssen sie drei Jahre Tätigkeit in der Automobilbranche und eine jährliche Mindestzahl an Vorgängen nachweisen, um ihre Berechtigung zu behalten.

Einschränkungen für den Führerschein

Die Unternehmen müssen außerdem über einen gesicherten Aufbewahrungsbereich verfügen, um die Belege zu den Zulassungen zu archivieren. Die Modernisierung wird nicht schon diesen Sommer abgeschlossen, sondern 2027 fortgesetzt. Die neuen Anforderungen an die Anbieter könnten allerdings dazu führen, dass die Verfahren für Bürgerinnen und Bürger länger dauern.

Zur Erinnerung: Nach der Verabschiedung des RIPOST-Gesetzes durch das Parlament dürfen Fahranfängerinnen und Fahranfänger „ein leistungsstarkes Auto“ nicht fahren. Die Befürworter wollen damit auf schwere Unfälle reagieren, an denen leistungsstarke Fahrzeuge junger Fahrerinnen und Fahrer beteiligt waren.

Das Gesetz untersagt es nun, einer Person während der Probezeit ihres Führerscheins „ein leistungsstarkes Auto“ zuzuteilen, zur Verfügung zu stellen oder zu vermieten. Die Regelung gilt auch dann, wenn die betreffende Person einen gültigen Führerschein besitzt. Bei einem Verstoß drohen 15.000 Euro Strafe und ein Jahr Haft.

Noch ist die Bestimmung allerdings ungenau: Welche Höchstleistung erlaubt sein wird, steht bislang nicht fest. Das soll durch eine Verordnung geregelt werden, deren Veröffentlichung für den kommenden Herbst vorgesehen ist. Weitere Informationen dazu finden sich in unserem früheren Artikel.

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Katharina Leitner

Katharina Leitner ist Kulturwissenschafterin und Autorin aus Graz mit Schwerpunkt auf österreichischer Alltagskultur und regionalen Sprachbesonderheiten. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Schmolik, dessen Traditionen, Bedeutungen und zeitgemäßen Entwicklungen, und sammelt dazu Geschichten, Rezepte und Erfahrungsberichte aus ganz Österreich.

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